{"id":45,"date":"2023-02-18T18:36:18","date_gmt":"2023-02-18T18:36:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.glitterdungeon.de\/?page_id=45"},"modified":"2023-11-03T21:17:08","modified_gmt":"2023-11-03T21:17:08","slug":"gesetze","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.glitterdungeon.de\/?page_id=45","title":{"rendered":"Gesetze"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Grundgesetz<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Grundgesetz f\u00fcr den Staat San Andreas<\/h1>\n\n\n\n

Das Grundgesetz gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas, inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser.
Die Insel Cayo Perico befindet sich in internationalen Gew\u00e4ssern und befindet sich im Privatbesitz. Sie ist daher vom Grundgesetz ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

San Andreas ist ein eigenst\u00e4ndiger Staat, mit eigenen Gesetzen. Die Amtssprache ist Deutsch, die W\u00e4hrung ist Dollar ($).<\/p>\n\n\n\n

Gesetze aus anderen Staaten und L\u00e4ndern sind in San Andreas nicht g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundgesetz f\u00fcr den Staat San Andreas ist als geltende Grundlage f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Staat besteht aus Legislative, Exekutive und Judikative.<\/p>\n\n\n\n

Legislative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Legislative ist die Rechtsbildende Kraft. Sie bestimmt Gesetze, Regeln,sowie Strafma\u00dfe und kann diese bei Bedarf anpassen, aufheben oder Neue erlassen.
Die Legislative ernennt ebenfalls die F\u00fchrungspersonen der Exekutive und der Judikative.
Die Legislative in San Andreas setzt sich aus einem Gremium von Einwohnern zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Exekutive<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Exekutive ist die Rechtsausf\u00fchrende Kraft. Sie sorgt daf\u00fcr, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden. Die Exekutive von (San Andreas) wird durch das Los Santos Police Department (LSPD) gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Judikative<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Judikative ist die Richterliche Kraft. Sie \u00fcberpr\u00fcft ob neue\/ge\u00e4nderte Gesetze dem Grundgesetz entsprechen. Sie erteilt das Strafma\u00df gem\u00e4\u00df dem durch die Legislative vorgegebenen Rahmen.
In San Andreas setzt sich die Judikative aus dem Richteramt, der Staatsanwaltschaft, sowie weiteren Rechtsanw\u00e4lten zusammen.
Sollte kein Richter zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen ausgebildete Teile der Exekutive einen Teil der Judikative \u00fcbernehmen. (z.B.: Erteilung von Strafen). Wenn ein Mitglied der Exekutive einen Bereich der Judikative \u00fcbernehmen muss, so darf es nicht am aktuellen Fall beteiligt sein und ist kompletter Neutralit\u00e4t verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – Grundrecht<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Die B\u00fcrger von (San Andreas) bekennen sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3 – Gleichstellungsrechte<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Menschen jeglichen Geschlechts sind gleichberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft oder einer k\u00f6rperlichen- sowie geistigen Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 4 – Religionsfreiheit<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 5 – Meinungs- und Pressefreiheit<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Die eigene Rede- und Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte anderer beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

<\/a> Artikel 6 – Eherecht<\/h2>\n\n\n\n

(1) <\/strong>Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(2)<\/strong> Eine Ehe ist in San Andreas unabh\u00e4ngig vom Geschlecht der involvierten Personen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 7 – Versammlungsfreiheit<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Alle B\u00fcrger aus San Andreas haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 8 – Vereinsrechte<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Alle B\u00fcrgerInnen haben das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

(2) <\/strong>Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 9 – Datenschutz<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jeder B\u00fcrger hat das Recht, dass seine private Kommunikation vertraulich behandelt wird.<\/p>\n\n\n\n

(2) <\/strong>Der Datenschutz einer Person kann im Einzelfall aufgehoben werden, wenn es dazu dient eine Straftat aufzukl\u00e4ren oder weitere Straftaten zu verhindern. Diese Aufhebung bedarf zwingend einer richterlichen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 10 – Freiz\u00fcgigkeitsrechte<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jeder B\u00fcrger hat das Recht sich frei im gesamten Staat zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Von diesem Recht sind private Grundst\u00fccke, milit\u00e4rische Anlagen, ausgewiesene Naturschutzgebiete, abgesperrte Bereiche, sowie speziell definierte staatliche Einrichtungen ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

(3) <\/strong>Auf privaten Grundst\u00fccken herrscht Hausrecht, sofern dieses nicht mit bestehenden Gesetzen im Konflikt steht.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 11 – Recht auf Arbeit<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Alle B\u00fcrger haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer richterlich angeordneten Ma\u00dfnahme (Sozialstunden).<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 12 – Wohnraum<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Der Wohnraum ist unverletzlich.<\/p>\n\n\n\n

(2) <\/strong>Wohnungs-\/Hausdurchsuchungen d\u00fcrfen nur im Rahmen der Verbrechensbek\u00e4mpfung, respektive Verbrechensaufkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt werden. Hierf\u00fcr ist zwingend ein richterlicher Beschluss notwendig.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong>. Sollte dringende Gefahr im Verzug sein, so ist es Notfallkr\u00e4ften (Ambulanz, Polizei, Feuerwehr) erlaubt, sich ausnahmsweise Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 13 – Eigentum<\/h2>\n\n\n\n

(1) <\/strong>Das Eigentum einer Person ist unantastbar.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Das Eigentum einer Person kann nur beschlagnahmt oder enteignet werden, wenn es:
            a) sich um illegale Waren handelt.<\/p>\n\n\n\n

b) die Beschlagnahmung dem Schutz der Allgemeinheit dient (z.B. Entzug von
                 Waffen im Rahmen einer strafrechtlichen Ma\u00dfnahme).<\/p>\n\n\n\n

c) die Enteignung der Bezahlung von Schulden dient.<\/p>\n\n\n\n

d) die Person den Staat permanent verlassen hat oder davon auszugehen ist.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Sollte Eigentum unrechtm\u00e4ssig beschlagnahmt oder enteignet worden sein, so ist dies umgehend der Polizei zu melden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 14 – Amtsmissbrauch<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Sollte jemand zu Unrecht durch eine Staatsgewalt in seinen Rechten verletzt werden, so steht dieser Person der Rechtsweg offen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 15 –  \u00c4rztegesetz<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Ein staatlicher Mediziner hat die Pflicht Menschen, die physisch oder psychisch beeintr\u00e4chtigt sind, entsprechend seiner Kenntnisse und der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Es darf kein Mensch zu einer Behandlung gezwungen werden. Die Ausnahme ist, wenn ein Mensch durch seine Verfassung f\u00fcr sich selbst oder andere zu einer Gefahr werden kann. In diesen F\u00e4llen muss eine exekutive Beh\u00f6rde die sofortige Zwangsbehandlung in Begleitung der Pr\u00e4ventivhaft mit unbegrenzter Zeit anordnen, bis ein Richter sich dem Fall annimmt. Die Exekutive kann mit richterlichem Beschluss au\u00dferdem anhand eines medizinischen Gutachtens einen Menschen, der aufgrund eines Unfalls oder einer vermuteten oder tats\u00e4chlichen Straftat schwer verletzt ist, zu einer Behandlung durch einen staatlichen Mediziner zwingen.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Das Los Santos Medical Department \u00fcbernimmt im staatlichen Auftrag die medizinische Versorgung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der Leitung des Medical Departments obliegt die Entscheidung, wer dort t\u00e4tig sein darf. Diese Entscheidung kann in Ausnahmef\u00e4llen von der Legislative \u00fcberstimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Die medizinische Versorgung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird ausschlie\u00dflich durch daf\u00fcr ausgebildete Personen sichergestellt. Hierzu z\u00e4hlen Mitarbeiter des Los Santos Medical Department.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung f\u00e4llt nicht unter die Angebote des Los Santos Medical Department.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/p>\n\n\n\n

Das Stra\u00dfenverkehrsgesetz San Andreas (im folgenden StVo genannt) gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – F\u00fchrerschein & Pr\u00fcfung<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Um ein Fahrzeug f\u00fchren zu d\u00fcrfen, muss der\/die Verkehrsteilnehmer\/in einen g\u00fcltigen F\u00fchrerschein des Staates San Andreas der entsprechenden Klasse besitzen und diesen mit sich f\u00fchren. Bei einer Zuwiderhandlung wird ein Bu\u00dfgeld f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

Roller sind davon ausgenommen und k\u00f6nnen ohne F\u00fchrerschein gefahren werden.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Die Pr\u00fcfung zum Erhalt eines F\u00fchrerscheins kann bei einer zugelassenen Fahrschule durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Bei wiederholtem Versto\u00df gegen die StVo oder wenn insgesamt 10 Strafpunkte gesammelt wurden kann durch die Exekutive eine tempor\u00e4re F\u00fchrerscheinsperre verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Der F\u00fchrerschein ist ein vom Staat ausgestelltes Dokument und kann bei schweren oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die StVo durch die Exekutive oder Judikative eingezogen werden. Solange keine gerichtlich festgestellte Eignung vorliegt, hat der Fahrzeugf\u00fchrer keinen Anspruch auf die R\u00fcckgabe des F\u00fchrerscheins.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr erfordert st\u00e4ndige, gegenseitige R\u00fccksichtnahme und Vorsicht.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Jeder Teilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer Teilnehmer gef\u00e4hrdet, behindert oder bel\u00e4stigt wird.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Wer Andere durch r\u00fccksichtsloses Verhalten im Stra\u00dfenverkehr sch\u00e4digt oder die Sch\u00e4digung billigend in Kauf nimmt, begeht einen Versto\u00df gegen die StVo und kann je nach Schwere mit einem Bu\u00dfgeld und\/oder Haft  bestraft werden. <\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Jeder Fahrzeuginsasse hat sich vor Fahrtantritt anzuschnallen.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Eine gef\u00e4hrliche Personenbef\u00f6rderung liegt vor, wenn Personen au\u00dferhalb des Fahrgastraumes transportiert werden. Als Fahrgastraum z\u00e4hlen auch Ladefl\u00e4chen mit fest installierten Sitzpl\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

(6)<\/strong> Der Fahrzeugf\u00fchrer hat sich vor Fahrtantritt zu versichern, dass sein Fahrzeug verkehrssicher ist und keine M\u00e4ngel aufweist, die einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb im Stra\u00dfenverkehr beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

(7)<\/strong> Es besteht Helmpflicht f\u00fcr alle Personen, welche motorisierte Zweir\u00e4der im Stra\u00dfenverkehr f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

(8)<\/strong> Fahrzeuge m\u00fcssen die Fahrbahnen benutzen, die Seitenstreifen stellen keine offizielle Fahrbahn dar.<\/p>\n\n\n\n

(9)<\/strong> Das Befahren von Naturfl\u00e4chen ist verboten. Dazu z\u00e4hlen nat\u00fcrliche Fl\u00e4chen wie Strand, Wiese, W\u00fcste o.\u00e4.
Ausnahmen sind staatliche Fahrzeuge in Aus\u00fcbung ihrer Pflicht sowie Abschleppfahrzeuge welche andere Fahrzeuge abschleppen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

(10)<\/strong> Das Wenden auf Fahrbahnen und das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten. Ausnahme hier sind die Staatsfraktionen, wie die Exekutive oder das Medical Department und das Fire Department, sofern dies einsatztechnisch begr\u00fcndet ist und die entsprechenden Alarmierungssignale (visuell und akustisch) genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

(11)<\/strong> Fu\u00dfg\u00e4nger d\u00fcrfen Highways und Freeways nicht betreten. Im Falle eines Unfalls haben sich Personen au\u00dferhalb der Stra\u00dfe in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

(12)<\/strong> F\u00fchrer eines Fahrrades sind verpflichtet das Fahrrad auf der Stra\u00dfe zu bewegen. Die Nutzung des Highways und der Gehwege ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n

(13)<\/strong> Es gilt generell rechts vor links im Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n\n\n\n

(14)<\/strong> Der Fahrzeugf\u00fchrer hat sich vor Fahrtantritt zu versichern, dass er seine Fahrlizenz, ein Warndreieck und eine Warnweste mit sich f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3 – Halten & Parken<\/h2>\n\n\n\n

(1) <\/strong>Ein Fahrzeug z\u00e4hlt als geparkt, wenn der Motor ausgeschaltet ist, der Fahrer das Fahrzeug verlassen hat oder es l\u00e4nger als 3 Minuten h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> An un\u00fcbersichtlichen oder engen Stellen, sowie im Bereich von Kurven, Einm\u00fcndungen, Kreuzungen, Grundst\u00fccks-\/Geb\u00e4ude Einfahrten, auf dem Freeway, sowie Highway und an Bahn\u00fcberg\u00e4ngen und Gleisen ist es strengstens untersagt zu Halten oder zu Parken.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Die Parkpl\u00e4tze vor staatlichen Einrichtungen stehen ausschlie\u00dflich den Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtung oder in F\u00e4llen der direkten Interaktion mit den Angestellten dieser Einrichtungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Auf schraffierten Bereichen, an roten Bordsteinen, sowie auf Naturfl\u00e4chen ist das Halten und Parken verboten. Ausnahmen bilden die direkte Aufforderung der Polizei rechts ran zu fahren.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Sollte ein Fahrzeug aufgrund eines technischen Defekts oder eines Unfalls auf einer \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che stehen bleiben und nicht eigenst\u00e4ndig entfernt werden k\u00f6nnen, ist schnellstm\u00f6glich die Exekutive und ein Abschleppdienst hinzuzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 4 – \u00dcberholvorgang<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Bei einem \u00dcberholvorgang ist es wichtig, dass alle Beteiligten vor und w\u00e4hrend des Vorgangs sicherstellen, dass keiner der Teilnehmer gef\u00e4hrdet wird. Dazu geh\u00f6rt, dass derjenige der \u00fcberholt, darauf achtet, dass dies nicht an Kuppen, Kurven, Kreuzungen oder un\u00fcbersichtlichen Stellen passiert. Au\u00dferdem muss dauerhaft w\u00e4hrend des Vorgangs ein Sicherheitsabstand eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 5 – Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Innerorts gilt eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von maximal 80 km\/h.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Au\u00dferorts gilt eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von 120 km\/h.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Auf Highways gibt es keine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung. Es gilt jedoch eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km\/h einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Die Geschwindigkeit und Fahrweise ist generell den Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen anzupassen und ggf. zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 6 – Verkehrszeichen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Stoppschilder und Stoppmarkierungen am Boden sind bindend f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Parkverbotsschilder und Parkverbotszonen, welche mit roten Bordsteinen markiert sind, sowie Park- und Halteverbotszonen, welche mit schraffierten Bodenfl\u00e4chen markiert sind, sind bindend f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Wende-Verbotsschilder sind bindend f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Einbahnstra\u00dfenschilder sind bindend f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Nicht zu beachten sind Ampeln und Geschwindigkeitsschilder.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 7 – Sondersignale \/ Warnsignale<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Sondersignale d\u00fcrfen nur durch staatliche Institutionen verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Warnsignale, wie Hupe oder Lichthupe, d\u00fcrfen nur in Notsituationen zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Sondersignale sind bindend. Je nach Situation ist dem Fahrzeug, was mit Sondersignalen f\u00e4hrt, Platz zu machen oder das eigene Fahrzeug anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Bei Fahrten unter Sondersignalen sind Beh\u00f6rden insoweit von der StVo ausgenommen, wie es zur Aus\u00fcbung der Aufgaben n\u00f6tig ist, solange kein Dritter gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 8 – Einfahrten<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jede Art von Einfahrten sind frei zu halten. Ein Fahrzeug, das eine solche Einfahrt behindert, kann der Eigent\u00fcmer oder der Nutzungsberechtigte kostenpflichtig f\u00fcr den Halter des Fahrzeuges abschleppen lassen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 9 – Unfall<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Bei einem Verkehrsunfall muss jeder Beteiligte unverz\u00fcglich anhalten und sich \u00fcber die Unfallfolgen vergewissern, die Unfallstelle soweit es m\u00f6glich ist sichern, wenn m\u00f6glich die Unfallstelle so r\u00e4umen, dass nachfolgender Verkehr nicht gef\u00e4hrdet wird, anderen Unfallbeteiligten Hilfe leisten, wenn erforderlich die Rettungskr\u00e4fte und die Exekutive alarmieren und am Unfallort verbleiben, bis diese eingetroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Wird den oben genannten festgelegten Regeln nicht gefolgt oder entfernt sich der Unfallteilnehmer unerlaubt vom Ort des Geschehens, kann er wegen unterlassener Hilfeleistung und\/oder Fahrerflucht belangt werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 10 – Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jeder Verkehrsteilnehmer muss zur F\u00fchrung eines Kraftfahrzeugs geeignet sein.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Die Eignung liegt nicht vor, wenn der Verkehrsteilnehmer sich unter dem Einfluss von Substanzen befindet, welche die Verkehrst\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen (Alkohol, Drogen etc.), respektive psychische und\/oder physische Beeintr\u00e4chtigungen bestehen, die das sichere F\u00fchren eines Fahrzeugs verunm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 11 – Haftung & Haftungsausschluss<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Der Halter eines Fahrzeugs haftet f\u00fcr das Fahrzeug, unabh\u00e4ngig davon, ob der Halter selbst den Schaden oder den Versto\u00df gegen das StVo oder andere Gesetze verursacht hat. Die Haftung kann tempor\u00e4r an einen anderen \u00fcbertragen werden, wenn ein entsprechender Vertrag zustande gekommen ist, der etwas anderes regelt. In diesem Vertrag m\u00fcssen die pers\u00f6nlichen Daten der anderen Person wie vollst\u00e4ndiger Name, Geburtsdatum und Telefonnummer festgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

 (2) <\/strong>Aus Sicherheitsgr\u00fcnden ist es untersagt in einem LKW mit Anh\u00e4nger eine Zweite Person mitzuf\u00fchren. Bei Unf\u00e4llen aufgrund eines Versto\u00dfes gegen diese Regelung haftet der urspr\u00fcnglich Fahrzeugf\u00fchrende.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 12 – Personenbef\u00f6rderungsschein<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbef\u00f6rderungsschein mitzuf\u00fchren, welcher gesondert vom F\u00fchrerschein zu beantragen ist.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Ausgenommen davon sind Staatsfraktionen, welche Personen im Rahmen ihrer Diensterf\u00fcllung transportieren m\u00fcssen, sowie Personen welche als Busfahrer t\u00e4tig sind. Letztere ben\u00f6tigen jedoch zwingend einen LKW-F\u00fchrerschein.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Arbeitsrecht<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsrecht San Andreas gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas, inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser, f\u00fcr alle freien und staatlichen Gewerbe und Institutionen. <\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – Gewerbefreiheit<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Der Betrieb eines legalen Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschr\u00e4nkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. <\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Zweigstellen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Die Er\u00f6ffnung von Zweigstellen innerhalb desselben Gewerbes ist nach vorheriger Anmeldung erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3 – Meldepflicht<\/h2>\n\n\n\n

(1) <\/strong>Jede \u00c4nderung des Gewerbes vom Umfang oder des Standortes ist beim Staat meldepflichtig.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 4 – Auskunft und Nachschau<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Gewerbetreibende sind dem Staat gegen\u00fcber jederzeit verpflichtet, m\u00fcndlich oder schriftlich, Auskunft \u00fcber den Stand ihres Unternehmens zu geben.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 5 – Arbeitnehmer<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Einem Arbeitnehmer oder Besitzer eines Gewerbes ist es erlaubt w\u00e4hrend der Arbeitszeit einem Nebenerwerb nachzugehen, solange dies ausdr\u00fccklich von seinem aktuellen Arbeitgeber erlaubt wird.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Einem Arbeitnehmer ist es erlaubt in zwei Unternehmen gleichzeitig zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Einem Arbeitnehmer einer staatlichen Fraktion ist es strikt untersagt, w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seiner Hauptt\u00e4tigkeit einem Nebenerwerb nachzugehen.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Als Rekrut<\/strong> einer staatlichen Fraktion (PD,MD, Mechaniker) ist es erlaubt in einem anderen Unternehmen nebenbei zu arbeiten, ab Rangaufstieg ist es verboten!<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 6 – Arbeitgeber<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Einem Arbeitgeber, ist es gestattet einen Angestellten auf Probe zu besch\u00e4ftigen. Die Dauer der Probezeit beschlie\u00dft der Arbeitgeber.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Jedem Arbeitgeber steht es frei Arbeitsvertr\u00e4ge, die \u00fcber dieses Gesetz hinausgehende Regelungen enthalten, mit seinen Arbeitnehmern zu schlie\u00dfen. Die Vertr\u00e4ge sind dann in Schriftform abzugeben und m\u00fcssen den geltenden Gesetzen des Staates San Andreas entsprechen. Vertr\u00e4ge, die gegen geltendes Gesetz versto\u00dfen, sind als nichtig anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a> Artikel 7 – Ausschlussgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Ein Gewerbe nach Artikel 3 (1) wird nicht genehmigt, wenn kein \u00fcberzeugendes Konzept vorliegt oder die antragstellende Person nicht \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgt das Gewerbe zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Polizeigesetz<\/p>\n\n\n\n

Das Polizeigesetz San Andreas gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – Rechtliche Grundlage<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Die Vollzugsbeamten des Staates San Andreas m\u00fcssen nach den geltenden Gesetzen handeln. Den Vollzugsbeamten ist der dienstliche Gebrauch der Polizeiwaffen gestattet.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Vollzugsbeamte des Staates San Andreas sind Beamte des Los Santos Police Department.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Einschr\u00e4nkung von Grundrechten<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Bei der Nutzung von Zwangsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend die Grundrechte auf Freiheit der Person, k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Wohnung im erforderlichen Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt werden. Dies gilt insbesondere bei Pr\u00e4ventivhaft und Schutzhaft.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3 – Hilfeleistung<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Sollte im Rahmen einer polizeilichen Ma\u00dfnahme eine Person verletzt werden oder diese Person bereits im Vorfeld verletzt worden sein, so ist die Polizei zur Hilfeleistung verpflichtet.
Hierzu ist wenn m\u00f6glich ein Arzt hinzuzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Diese Regel gilt auch, wenn keine offensichtliche Verletzung zu sehen ist, aber die Person auf Behandlung\/Untersuchung durch einen Arzt besteht.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Sollte kein Arzt zur Verf\u00fcgung stehen. So ist die medizinische Nothilfe durch sachkundige Mitglieder der Polizei zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 4 – Pr\u00e4ventiv- und Schutzhaft<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> In Ausnahmef\u00e4llen ist die Exekutive dazu berechtigt auf Anweisung oder zum Schutz einer Person eine Pr\u00e4ventivhaft anzuordnen. Diese betr\u00e4gt maximal 60 Minuten. Innerhalb dieser Zeit muss gekl\u00e4rt werden, ob es zu einer Anklage oder Schutzverwahrung kommt.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Ergibt sich aus der Pr\u00e4ventivhaft eine Untersuchungshaft, ist die der Dauer der Pr\u00e4ventivhaft der maximalen Untersuchungshaft anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Innerhalb der Pr\u00e4ventivhaft besteht Recht auf Verteidigung.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Ein B\u00fcrger kann in Schutzhaft genommen werden, wenn dieser Person ein Schaden durch Dritte droht, sie f\u00fcr einen gewissen Zeitraum nicht zurechnungsf\u00e4hig ist oder sie sich selbst verletzen k\u00f6nnte. Die Dauer der Schutzhaft ist der Gefahrenlage anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Die Hilfeleistung ist im medizinischen Notfall sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 5 – Anordnungen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Vollzugsbeamte sind verpflichtet Zwangsma\u00dfnahmen anzuwenden, wenn ein Vorgesetzter dies anordnet, eine Straftat begangen worden ist oder ein Haftbefehl vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Eine Anordnung darf nicht erteilt werden, wenn diese rechtswidrig ist.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn diese eine Straftat zur Folge hat.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Derjenige der eine rechtswidrige Anordnung oder eine Anordnung die eine Straftat zur Folge hat erh\u00e4lt, hat denjenigen, der dies angeordnet hat, an n\u00e4chsth\u00f6herer Stelle zu melden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 6 – Festnahme<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Im Rahmen einer Festnahme durch Vollzugsbeamte, ist die Person zu entwaffnen und kann im Bedarfsfall mit Handschellen und Fussfesseln gesichert werden. Dies liegt im Ermessen des Vollzugsbeamten und ist vom Gefahrenpotential abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Wird eine Person festgesetzt, muss der Vollzugsbeamte, der die Person festsetzt, dieser ihre Rechte (Miranda Warnung) vorlesen.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Das Verlesen der Rechte (Miranda Warnung) sollte mit dem Festsetzen, sp\u00e4testens aber vor dem Eintritt in die Zelle, geschehen.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Sollten einer festgesetzten Person die Rechte fehlerhaft vorgelesen werden und der Person kann eine Straftat nachgewiesen werden, muss ein geringeres Strafma\u00df gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Sollten einer festgesetzten Person die Rechte gar nicht vorgelesen werden und der Person kann eine Straftat nachgewiesen werden, muss diese unverz\u00fcglich freigelassen werden und sie darf wegen dieser Straftat nicht belangt werden. Auf die R\u00fcckgabe von illegalen Gegenst\u00e4nden hat die Person kein Recht.<\/p>\n\n\n\n

(6)<\/strong> Das Verlesen der Rechte muss, wenn m\u00f6glich, im Beisein eines zweiten Vollzugsbeamten geschehen. Dieser muss in der Fallakte als Zeuge niedergeschrieben werden. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die Rechte nicht vorgetragen wurden.<\/p>\n\n\n\n

(7)<\/strong> Miranda Warnung<\/strong>: \u201eSie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen Anwalt leisten k\u00f6nnen, so wird Ihnen einer gestellt. Sollte kein Anwalt zur Verf\u00fcgung stehen, haben Sie das Recht sich selbst zu verteidigen. Sollte keine Rechtsprechung im Land sein, \u00fcbernimmt die Exekutive die Judikative. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?\u201d<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 7 – Durchsuchungen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Durchsuchungen von Fahrzeugen d\u00fcrfen im Rahmen einer Verkehrskontrolle erfolgen, sollten gerechtfertigte Verdachtsmoment bestehen. Hierzu z\u00e4hlen maskierte Fahrer, Aufenthalt in der N\u00e4he von bekannten Drogenrouten etc.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Durchsuchungen von Personen und deren Fahrzeuge d\u00fcrfen nach einer Festnahme erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Durchsuchungen von Personen und deren Fahrzeuge d\u00fcrfen bei einem Fluchtversuch einer Kontrolle nach Art. 7 \u00a7(1) PolG erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Durchsuchungen von Personen und deren Fahrzeuge d\u00fcrfen erfolgen, wenn es einen Hinweis auf einen dringenden Tatverdacht gibt.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Durchsuchungen von Personen und deren Fahrzeuge d\u00fcrfen im Rahmen einer richterlichen Anordnung zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens durchgef\u00fchrt werden. Ein Durchsuchungsbefehl ist in diesem Rahmen vorzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 8 – Schusswaffengebrauch<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Schusswaffen d\u00fcrfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, um die bevorstehende Ausf\u00fchrung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern. Die Verh\u00e4ltnissm\u00e4ssigkeit des Waffengebrauches ist zu beachten (sofern der Tatverd\u00e4chtige unbewaffnet ist, ist zuerst maximal ein Taser zu verwenden).<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Schusswaffen d\u00fcrfen nur gebraucht werden, wenn andere Zwangsma\u00dfnahmen erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur im Notfall zul\u00e4ssig oder wenn akute Gefahr f\u00fcr sich oder andere besteht.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Ziel des Schusswaffengebrauchs muss es sein Angriffs- oder Fluchtunf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten. Es ist verboten zu schie\u00dfen, wenn durch den Schusswaffengebrauch f\u00fcr die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gef\u00e4hrdet werden. Die Ausnahme ist, wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden l\u00e4sst oder wenn der Gebrauch der Schusswaffe dazu dient gr\u00f6\u00dferes Leid zu verhindern. Beispielsweise um eine bewaffnete Person die Zivilisten gef\u00e4hrdet als Gefahrenquelle auszuschalten.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Im Rahmen einer Geiselnahme ist der Schusswaffengebrauch strikt untersagt, ausser es besteht direkte und ernsthafte Lebensgefahr f\u00fcr die Geisel und alle anderen Mittel wurden ersch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 9 – Schie\u00dfwarnung<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Die Anwendung von Schusswaffen muss angedroht werden. Dies kann auch in Form eines Warnschusses stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 10 – Vermummungsverbot<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Exekutivbeamte, welche Teil einer Sondereinheit oder einer Sonderabteilung sind, sind in Aus\u00fcbung ihrer Pflicht vom Verschleierungsverbot (Unkenntlichmachung durch Vermummung des Gesichtes) ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 11 – Hausrecht<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Auf dem Milit\u00e4rgel\u00e4nde, dem IAA-Geb\u00e4ude, dem FIB-Geb\u00e4ude, dem Flugzeugtr\u00e4ger, sowie anderen f\u00fcr die Verteidigung des Landes und Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit notwendigen Gel\u00e4nden \/ Geb\u00e4uden hat die Exekutive das Hausrecht.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Auf dem Gel\u00e4nde des Los Santos State Prison hat die Exekutive das Hausrecht.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> In allen Polizeidienststellen hat die Exekutive das Hausrecht.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Auf dem Krankenhausgel\u00e4nde bzw. in den Krankenstationen hat das Los Santos Medical Department das Hausrecht und kann dieses, im Zweifelsfall zus\u00e4tzlich, durch einen Exekutivbeamten durchsetzen lassen. Zudem kann das Los Santos Medical Department auch den Mechaniker hinzuziehen, um ordnungswidrig geparkte Autos abschleppen lassen.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Im Gerichtsgeb\u00e4ude hat die Judikative das Hausrecht und kann dieses, im Zweifelsfall zus\u00e4tzlich, durch einen Exekutivbeamten durchsetzen lassen.<\/p>\n\n\n\n

(6)<\/strong> Auf Privatgel\u00e4nde hat der jeweilige Eigent\u00fcmer oder Nutzungsberechtigte das Hausrecht und kann dieses, im Zweifelsfall zus\u00e4tzlich, durch einen Exekutivbeamten anwenden lassen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 12 – Beschlagnahmung eines Fahrzeuges<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Ein Fahrzeug kann tempor\u00e4r beschlagnahmt werden, wenn dieses im Rahmen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet wurde.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Bei Ordnungswidrigkeiten kann das Fahrzeug maximal 7 Tage beschlagnahmt werden. Die Dauer und der Grund sind in der Personalakte des Halters zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Falls eine Person eine f\u00e4llige Geldstrafe nicht begleichen kann, ist es m\u00f6glich ein Fahrzeug anstelle der Geldbu\u00dfe als Pfand bis zur Begleichung der Summe zu beschlagnahmen. Der Wert des Fahrzeugs ist durch einen Sachverst\u00e4ndigen festzulegen. Das Fahrzeug darf in diesem Fall nur beschlagnahmt werden, wenn die Person noch ein zweites Fahrzeug zur Fortbewegung besitzt.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Beschlagnahmte Fahrzeuge, die nicht mehr Teil der Ermittlungen sind und nicht als illegal eingestuft wurden, m\u00fcssen nach Abschluss der Verhandlung an den Besitzer zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Im Fall der Nichtr\u00fcckgabe kann der Besitzer Schadenersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he des Restwerts des Fahrzeuges vor Gericht geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 13 – Beschlagnahmung fremden Eigentums<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Beschlagnahmte Gegenst\u00e4nde oder Waffen, die nicht mehr Teil der Ermittlung sind und nicht als illegal eingestuft wurden, m\u00fcssen nach Abschluss der Verhandlung an den Besitzer zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Im Fall der Nichtr\u00fcckgabe kann der Besitzer Schadenersatzanspr\u00fcche vor Gericht geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Sollte im Rahmen eines Urteils die Waffenlizenz eingezogen worden sein, so m\u00fcssen die Schusswaffen nicht zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Waffengesetz<\/p>\n\n\n\n

Das Waffengesetz San Andreas gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – Definition einer Waffe<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Als Schusswaffe gelten Gegenst\u00e4nde, welche ein Projektil aus einem Lauf abfeuern.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Davon ausgenommen sind Leuchtpistolen.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Sportger\u00e4te, Werkzeuge oder sonstige Gegenst\u00e4nde gelten als Waffe, wenn diese dazu verwendet werden Menschen in jeglicher Form Leid zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Waffenschein<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jedem B\u00fcrger steht es frei einen Waffenschein zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Sollte ein B\u00fcrger eine Waffe ohne ben\u00f6tigten Waffenschein besitzen, so begeht er eine Straftat.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Sollte ein B\u00fcrger eine Waffe mit sich f\u00fchren, ist er dazu verpflichtet seinen Waffenschein bei sich zu tragen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, begeht er eine Straftat. Diese wird so geahndet als h\u00e4tte er keinen Waffenschein.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3 – Schusswaffen, Waffen, Sportger\u00e4te und Werkzeuge<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Schusswaffen d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich bei einem staatlich lizensierten H\u00e4ndler gekauft werden. Sollte eine Schusswaffe anderweitig erworben worden sein, liegt eine schwere Straftat vor.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Sportger\u00e4te und Werkzeuge sind frei k\u00e4ufliche Gegenst\u00e4nde, welche jeder B\u00fcrger erwerben und f\u00fchren darf.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Mit Waffenschein sind nur die Schusswaffen legal, die bei einem staatlich lizensierten H\u00e4ndler erworben wurden.
 Alle Schusswaffen welche anderweitig erworben wurden, sowie Sportger\u00e4te, Werkzeuge und Gegenst\u00e4nde, die dazu genutzt werden anderen Menschen Leid zuzuf\u00fcgen, sind illegal.<\/p>\n\n\n\n

Sollte eine Waffe oder ein Gegenstand anderweitig erworben werden, liegt eine schwere Straftat vor, welche sowohl dem K\u00e4ufer als auch dem Verk\u00e4ufer zur Last gelegt wird.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Sonstige Gegenst\u00e4nde zur Eigensicherung sind Gegenst\u00e4nde, die dazu dienen sich in einem Ernstfall, bspw. Unfall, selbst abzusichern oder auf sich aufmerksam zu machen. Sollten diese Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer Straftat oder zur Behinderung der Exekutive verwendet werden, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Der Erwerb und das F\u00fchren steht allen B\u00fcrgern frei.<\/p>\n\n\n\n

(5)<\/strong> Schusswaffen welche nicht explizit in Artikel 3b als legale Schusswaffen aufgelistet sind, sind automatisch illegal.
<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3a – F\u00fchren einer Waffe<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Wer eine Waffe gem. Artikel 2 \u00a7 3 WaffG bei sich tr\u00e4gt oder in einem Fahrzeug transportiert, f\u00fchrt diese im Sinne dieses Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Sofern die Waffe in einem Beh\u00e4lter oder Fahrzeug enthalten ist, haftet der Eigent\u00fcmer des Beh\u00e4lters oder Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Wer eine Waffe besitzt, ist dazu verpflichtet diese offen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3b – Legale Waffen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Als legale Schusswaffen gelten:<\/p>\n\n\n\n

– Tazer<\/p>\n\n\n\n

– Pistole<\/p>\n\n\n\n

– Klassische Pistole
– Muskete<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 4 – Waffenverbot<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Sofern eine Waffe f\u00fcr eine Straftat verwendet wurde, oder der Besitzer einer Waffe aufgrund seines Gesundheitszustands als untauglich zum F\u00fchren einer Waffe deklariert wurde,kann die Exekutive dem Besitzer der Waffe tempor\u00e4r oder dauerhaft ein Waffenverbot aussprechen.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Wird ein Waffenverbot ausgesprochen, so ist es verboten eine Schusswaffe oder Munition bei sich zu f\u00fchren, andernfalls liegt eine Straftat vor.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> S\u00e4mtliche Schusswaffen und Munition sind zu konfiszieren.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> S\u00e4mtliche Waffenlizenzen m\u00fcssen eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

(5) <\/strong>Der Erwerb einer Schusswaffe oder eines Waffenscheins ist f\u00fcr die Dauer des Waffenverbotes untersagt.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 5 – Vorl\u00e4ufiges Waffenverbot<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Wird ein B\u00fcrger durch die Exekutive verhaftet, so ist die Exekutive berechtigt den B\u00fcrger zu entwaffnen. Die Waffen und Waffenscheine sind, je nach Schwere der Tat, bis zur Freilassung oder einem Gerichtsverfahren durch die Exekutive sicherzustellen und einzulagern.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 6 – Schie\u00dfst\u00e4tte<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Das Nutzen von Schusswaffen ist ausschlie\u00dflich in den \u00f6ffentlichen Schie\u00dfst\u00e4tten erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Das Nutzen von Schusswaffen ist in Ausnahmef\u00e4llen zum Eigenschutz und Schutz anderer Personen au\u00dferhalb \u00f6ffentlicher Schie\u00dfst\u00e4tten erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Wer eine Schusswaffe au\u00dferhalb dieser Schie\u00dfst\u00e4tten nutzt, begeht eine Straftat.<\/p>\n\n\n\n

(4)<\/strong> Ist dem B\u00fcrger ein Waffenverbot ausgesprochen worden, begeht er eine Straftat, wenn er eine Waffe nach Art. 1 WaffG, in einer solchen Schie\u00dfst\u00e4tte tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Ordnungswidrigkeiten<\/p>\n\n\n\n

Das Ordnungswidrigkeitengesetz San Andreas gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – Definition<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Ordnungswidrigkeiten sind Verst\u00f6\u00dfe gegen im folgenden genannte Artikel und k\u00f6nnen von der Exekutive von Strafverfahren mit Bu\u00dfgeldern geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Sachbesch\u00e4digung<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Wer eine Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, die sich nicht in seinem Eigentum befinden, begeht eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 3 – Beleidigung, Bedrohung und Bel\u00e4stigung<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Derjenige, der einen Anderen \u00f6ffentlich oder unter Zeugen beleidigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Derjenige, der einen Anderen \u00f6ffentlich oder unter Zeugen bedroht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer einen Anderen durch Zuhilfenahme von Werkzeugen und oder Hieb- Stich- oder Schusswaffen bedroht, begeht eine schwere Straftat.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Derjenige, der einen Anderen \u00f6ffentlich oder unter Zeugen bel\u00e4stigt z.B. durch st\u00e4ndige Telefonanrufe, Nachrichten oder Nachstellen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 4 – Missbrauch eines Notrufs<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Derjenige, der die Notruffunktion oder die Notruf-Telefonnummer einer Beh\u00f6rde absichtlich verwendet, ohne dass er oder ein Dritter sich in einer Notsituation befindet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Dazu z\u00e4hlt das wiederholte Absetzen eines Notrufs in Abst\u00e4nden k\u00fcrzer als 5 Minuten.
<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 5 – Vermummungsverbot<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Niemand darf in den Dienststellen der staatlichen Institutionen Kleidung oder Accessoires tragen, die dazu dienen das Gesicht oder die Identit\u00e4t der Person zu verbergen. Ausnahmen von dieser Regelung k\u00f6nnen nur durch einen Richter erteilt werden. Ausgenommen sind Mitglieder von Spezialeinheiten des LSPD.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Auf Verlangen der Exekutive ist jegliche Maskierung des Gesichts abzulegen, wenn dies zur Identit\u00e4tsfeststellung z.B. im Rahmen einer Personenkontrolle erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 6 – Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses<\/h2>\n\n\n\n

(1) <\/strong>Derjenige, der in der \u00d6ffentlichkeit sexuelle Handlungen vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 7 – Identit\u00e4tsfeststellung<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Jeder B\u00fcrger dieses Staates muss sich gegen\u00fcber der Exekutive ausweisen k\u00f6nnen. Jeder ist verpflichtet seinen Ausweis st\u00e4ndig bei sich zu tragen, andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Sollte die Identit\u00e4t einer Person nicht festgestellt werden k\u00f6nnen, weil z.B. das Ausweisdokument nicht mitgef\u00fchrt wird, kann die Person bis zur zweifelsfreien Feststellung der Identit\u00e4t in Untersuchungshaft genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

(3)<\/strong> Mitarbeiter der staatlichen Institutionen m\u00fcssen sich w\u00e4hrend des Dienstes gegen\u00fcber Zivilpersonen nur per Dienstmarke bzw. Dienstnummer ausweisen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 8 – Hausfriedensbruch<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Wer das Grundst\u00fcck oder R\u00e4umlichkeiten, die sich im Besitztum eines Anderen befinden und die nicht zum \u00f6ffentlichen Begehen bestimmt sind, betritt oder dort verweilt, ohne die Erlaubnis des Eigent\u00fcmers oder des Nutzungsberechtigten (Mieter) zu haben, macht sich strafbar.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Anti-Terror-Gesetz<\/p>\n\n\n\n

Das Anti-Terror-Gesetz San Andreas gilt im gesamten Bundesstaat San Andreas inklusive seiner angrenzenden Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 1 – Kriminelle Vereinigungen<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, welche besonders schwere Verbrechen begeht und damit die gesamtheitliche, staatliche Ordnung nachhaltig st\u00f6rt. Es ist unerheblich zu welchem Zweck der Zusammenschluss erfolgt, wenn nach dem Gesetz illegale Aktivit\u00e4ten legale Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegen.<\/p>\n\n\n\n

(2)<\/strong> Wer eine kriminelle Vereinigung gr\u00fcndet, oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, begeht eine besonders schwere Straftat. Neben Freiheitsstrafe und Geldstrafe sowie dem Entzug s\u00e4mtlicher Waffen und Waffenscheine kann auch ein Verbot zum Neuerwerb von Waffenscheinen f\u00fcr mindestens 7 Tage geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Artikel 2 – Terrorismus<\/h2>\n\n\n\n

(1)<\/strong> Terrorismus bzw. eine terroristische Vereinigung liegt dann vor, wenn eine Person oder eine Gruppe von mind. zwei Personen mit Hilfe von terroristischen Ma\u00dfnahmen versucht bzw. versuchen einen pers\u00f6nlichen Vorteil vor dem Staat zu erzwingen. Dazu z\u00e4hlt die Durchf\u00fchrung, der Versuch, die Androhung, die Planung und die Beteiligung an terroristischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Unter terroristischen Ma\u00dfnahmen versteht der Staat:<\/p>\n\n\n\n